Drindlichkeitsantrag gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW - Gesundheitsamt soll 'Haus der Senioren' werden -

Mit der Beschlussvorlage 08/0282 liegt dem Rat ein Dringlichkeitsantrag gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vor. Der Antrag befasst sich mit der inhaltlichen Neuausrichtung des Gesundheitsamtes, welches künftig als „Haus der Senioren“ fungieren soll.

Die Vorlage wurde durch das Bürgermeisterbüro erstellt und dient als Grundlage für eine Entscheidung im Rat. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Umsetzung des Vorhabens keine finanziellen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung oder den investiven Finanzplan zu verzeichnen sind. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge im Rahmen dieser Vorlage ausgewiesen. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung des Rates eingebracht.