Dringlichkeitsantrag gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NW hier: Antrag des Ratsherrn Peine - Viterra Verkauf -

Mit der Beschlussvorlage 04/0065 liegt ein Dringlichkeitsantrag zur Behandlung der Verkaufsaktivitäten der Viterra im Rat vor. Hintergrund des Antrags ist der Verkauf von 2128 Wohnungen durch die Viterra an ein Münchener Unternehmen zu Beginn des Jahres 2004. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die langfristigen Folgen für die betroffenen Mieter sowie die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die Stadtentwicklung noch ungeklärt sind. Da zudem weitere Massenverkäufe seitens der Viterra angekündigt wurden, wird die Notwendigkeit einer zeitnahen Behandlung im Rat begründet, um eine Verzögerung bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses im März 2004 zu vermeiden.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, die Viterra unter Verweis auf wirtschaftliche und politische Konsequenzen dazu aufzufordern, künftige Massenverkäufe von Wohnungen zu unterlassen, sofern keine vorherige Konsultation mit den zuständigen parlamentarischen Gremien, namentlich dem Bauausschuss und dem Sozialausschuss, stattgefunden hat. Zudem soll das Unternehmen aufgefordert werden, seiner sozialen Verantwortung gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes nachzukommen.