Bestellung einer Schriftführerin und einer Stellvertreterin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Wahlausschusses

In der Beschlussvorlage 09/0527 des Wahlausschusses wird die Bestellung einer Schriftführerin sowie einer stellvertretenden Schriftführerin für die Erstellung der Niederschriften über die Sitzungen des Gremiums beantragt. Die Grundlage für die Protokollführung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Aufzeichnung der Beschlüsse in den Ausschüssen vorschreibt. Zudem ist der Wahlausschuss gemäß der geltenden Rechtslage befugt, die zuständigen Personen für die Protokollführung und deren Vertretung zu bestellen.

Die Verwaltung schlägt vor, zwei Personen für diese Aufgaben zu bestimmen. Mit dem vorliegenden Entwurf soll die Ernennung einer Schriftführerin sowie einer stellvertretenden Schriftführerin erfolgen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Bestellung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen, da keine zusätzlichen Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan ausgewiesen werden. Die Vorlage wurde vom Bürgermeister und dem Wahlleiter zur Entscheidung vorgelegt.