Bestellung einer Schriftführerin und einer Stellvertreterin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Wahlausschusses

Die Beschlussvorlage 13/0275 des Wahlausschusses befasst sich mit der Neubesetzung der Funktionen für die Protokollführung bei den Sitzungen des Gremiums. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Erstellung von Niederschriften über die Beschlüsse der Ausschüsse vorgeschrieben. Der Wahlausschuss ist zudem befugt, eine Schriftführerin sowie eine Stellvertretung für diesen Zweck zu bestellen.

Aufgrund von personellen Umbesetzungen schlägt die Verwaltung eine Änderung der bisherigen Bestellung aus dem Jahr 2010 vor. Der Entwurf sieht vor, eine Mitarbeiterin der Verwaltung als Schriftführerin und eine weitere Mitarbeiterin als stellvertretende Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Wahlausschusses zu bestellen.

Mit der Neubesetzung dieser Funktionen entstehen laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Der Wahlleiter hat die Vorlage zur Beschlussfassung für die Sitzung des Wahlausschusses am 25. Juli 2013 vorgelegt.