Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Umweltausschusses

Die Beschlussvorlage 14/0281 des Bürgermeisterbüros sieht die Bestellung von Personal für die Protokollführung in den Sitzungen des Umweltausschusses vor. Grundlage für dieses Vorhaben ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Erstellung von Niederschriften über die Beschlüsse der Ausschüsse vorschreibt. Gemäß dieser Regelung sind die Niederschriften sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen.

Die vorliegende Vorlage schlägt vor, eine Person als Schriftführerin und eine weitere Person als stellvertretende Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Umweltausschusses zu bestellen. Mit der Umsetzung der Maßnahme sind laut den Angaben in der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Entwurf wurde durch die zuständige Beigeordnete vorgelegt und ist zur Entscheidung in der Sitzung des Umweltausschusses am 1. September 2014 vorgesehen.