Friedhofsgebühren ab 2009; Änderung der Gebührensatzung Friedhöfe

Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0506 des Zentralen Betriebshofs sieht eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung für das Jahr 2009 vor. Basierend auf einer Bedarfsermittlung für die Einrichtung Bestattungswesen ergibt sich für das kommende Jahr ein sinkender Gebührenbedarf im Vergleich zum Vorjahr.

In der Folge werden für die meisten Bestattungsfälle geringere Gebühren vorgeschlagen. Konkret sollen die Gebührensätze für die Grabbereitung sowie für die Überlassung von Grabstätten gesenkt werden. Dies gilt ebenso für die Verlängerung von Nutzungsrechten an Wahlgräbern sowie für Fälle von Aus- oder Umbettungen. Die Verwaltungsgebühren bleiben unverändert.

Im Gegensatz dazu ist aufgrund des Kostendeckungsgebotes des Kommunalabgabengesetzes NRW eine Anhebung der Gebühren für die Nutzung der Trauerhallen, bestehend aus Leichenzelle und Feierraum, sowie eine Anpassung der Sätze für die Einebnung von Grabstätten vorgesehen.

Der verringerte Gebührenbedarf resultiert aus einem geringeren Sachaufwand, da einmalige Maßnahmen wie Asphaltierungs- und Pflasterungsarbeiten sowie die Erneuerung einer Stufenanlage entfallen. Zudem wird die Auflösung einer Gebührenausgleichsrücklage aus dem Jahr 2006 berücksichtigt. Dem gegenüber stehen steigende Personalkosten sowie der Ausgleich einer Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2007. Die Verwaltung geht für das Jahr 2009 von einer stabilen Inanspruchnahme der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen aus. Der Rat soll die Gebührenbedarfsberechnung zur Kenntnis nehmen und die Änderung der Tarifsatzung beschließen.