Abfallentsorgungsgebühren 2009; Neufassung der Tarifsatzung Abfall

Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0504 des Zentralen Betriebshofs Gladbeck befasst sich mit der Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2009 sowie der Neufassung der Tarifsatzung Abfall. Der Gebührenbedarf für die kostenrechnende Einrichtung Abfallentsorgung beläuft sich nach Rücklagenentnahme auf 6.382.837 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Senkung des Bedarfs um etwa 5,3 Prozent.

Trotz des sinkenden Bedarfs ergibt die Kalkulation für die Gebührentarife eine Reduzierung zwischen 0,9 und 1,4 Prozent. Grund hierfür ist ein um etwa 4 Prozent vermindertes Behältervolumen, das aus einer geringeren Anzahl angemeldeter Abfallbehälter sowie einem Anstieg der gebührenfreien Biobehälter resultiert. Die Gebührenausgleichsrücklage aus dem Jahr 2007 soll nicht eingesetzt werden, um die Gebühren im Jahr 2010 stabilisieren zu können. Als Faktoren für die positive Entwicklung auf die Gebühren werden die Reduzierung der Verwertungskosten, ein Rückgang der Abfallmengen sowie die geplante Senkung der kreiseinheitlichen Beseitigungsgebühren angeführt.

Die Tarifberechnung orientiert sich am Behältervolumen, wobei für die vom Betriebshof bereitgestellten Restabfallbehälter in den Größen 60 bis 240 Liter eine Grundgebühr festgesetzt wird. Für Eigenkompostierer ist weiterhin ein Rabattsatz von 10 Prozent vorgesehen. Zudem sieht die Neufassung der Tarifsatzung neue Tarifpositionen für Sonderleistungen und Nachleerungen vor, um die Abrechnung dieser Leistungen rechtssicher zu gestalten. Der Betriebsausschuss hat dem Beschlussentwurf bereits zugestimmt.