Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben gem. §§ 82 und 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2007; hier: Überplanmäßiger Bedarf bei HSt. 61200.935000 - Beschaffung von beweglichem Vermögen -

Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0491 der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung sowie der Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2007. Hintergrund der Vorlage ist der Bedarf an beweglichem Vermögen im Rahmen der Neuorganisation der Vermessungsabteilung. Durch die Reduzierung der Anzahl der Messgehilfen um zwei Stellen wurde die Anschaffung eines neuen Messgerätes als notwendig eingestuft, um den Fortgang der Messarbeiten sicherzustellen.

Die Dringlichkeitsentscheidung, welche bereits am 27. November 2007 durch die Ersten Beigeordneten getroffen wurde, soll nun durch den Rat bestätigt werden. Der Beschluss sieht vor, für die Haushaltsstelle zur Beschaffung von beweglichem Vermögen einen Betrag in Höhe von 46.800 Euro gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen überplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung dieser Ausgabe erfolgt durch entsprechende Minderausgaben auf der Haushaltsstelle für Grunderwerb in gleicher Höhe. Die Vorlage wurde vom Amt für kommunale Finanzen erstellt und dient der förmlichen Legitimierung der bereits getroffenen Maßnahmen.