Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben gem. §§ 82 und 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2007; hier: Außerplanmäßiger Bedarf bei HSt. 70000.968000 - Abkoppelung von Teilflächen vom Mischkanal -

Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0482 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung sowie der Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2007. Gegenstand der Maßnahme ist die Abkoppelung von Teilflächen der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule und der Sportanlage an der Enfieldstraße vom Mischkanal. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ und soll neben einem ökologischen Mehrwert auch eine dauerhafte Senkung der Betriebskosten bewirken.

Für die Umsetzung der Arbeiten sind Investitionskosten in Höhe von 315.000 Euro erforderlich. Die Bereitstellung dieser Mittel erfolgt außerplanmäßig gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW. Die Finanzierung der Kosten wird durch zwei Quellen gedeckt: Zum einen durch Minderausgaben in Höhe von 63.000 Euro im Haushaltsposten für Planungs- und Baukosten des Heisenberg-Gymnasiums, zum anderen durch Mehreinnahmen in Höhe von 252.000 Euro. Letztere resultieren aus einem angekündigten Zuschuss der Emschergenossenschaft, die eine Förderung von 80 Prozent der Investitionskosten in Aussicht gestellt hat.

Die Dringlichkeitsentscheidung wurde bereits am 20. November 2007 durch die Ersten Beigeordneten getroffen. Die zeitnahe Mittelbereitstellung ist notwendig, um den Beginn der Maßnahme zu ermöglichen und die erste Abschlagszahlung der Emschergenossenschaft für das laufende Jahr abrufen zu können. Die Vorlage liegt dem Rat zur formellen Genehmigung der getroffenen Entscheidung vor.