Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vom 13.3.1995, zuletzt geändert am 25.2.2005

Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0471 sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vor. Grundlage für diese Anpassungen ist das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, das sogenannte GO-Reformgesetz, welches der Landtag Nordrhein-Westfalen am 20. September 2007 verabschiedet hat und seit dem 17. Oktober 2007 in Kraft ist.

Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen sowohl redaktionelle Anpassungen als auch inhaltliche Neuregelungen der Rechtsstellung. Redaktionell werden Bezeichnungen aktualisiert, etwa die Anpassung von „GO NW“ zu „GO NRW“ sowie die Änderung der Bezeichnung „Werksausschuss“ hin zu „Betriebsausschuss“.

Ein wesentlicher Punkt der Neuregelung betrifft die Rechtsstellung des Bürgermeisters. Nach der neuen Rechtslage ist der Bürgermeister kraft Gesetzes Mitglied des Rates. Da die Formulierung „Mitglieder des Rates“ nunmehr das Stimmrecht des Bürgermeisters einschließt, ist eine entsprechende Anpassung des Paragrafen 12 der Geschäftsordnung erforderlich.

Die Verwaltung gibt an, dass durch die Änderung der Geschäftsordnung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Entwurf sieht vor, die beigefügte Änderung der Geschäftsordnung vom 13. März 1995, zuletzt geändert am 25. Februar 2005, zu beschließen. Die entsprechenden Änderungen in der Anlage sind durch Fettdruck hervorgehoben.