Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0374 sieht verschiedene Anpassungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vor. Ein wesentlicher Punkt der Änderung ist die Umbenennung des Haupt- und Finanzausschusses in Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, um die entsprechende Bezeichnung in der Geschäftsordnung zu aktualisieren.

Des Weiteren soll die in den Paragraphen verwendete Bezeichnung „Bürgermeister“ in „Bürgermeisterin“ geändert werden, um der aktuellen Amtsinhaberin Rechnung zu tragen. In Bezug auf die Sitzungsleitung wird die Regelung zur Vertretung durch den Altersvorsitzenden angepasst. Die Neuregelung sieht vor, dass die stellvertretende Sitzungsleitung ausschließlich durch die stellvertretenden Bürgermeister übernommen werden darf, um der geltenden Rechtsprechung zu entsprechen.

Die Vorlage umfasst zudem technische und verhaltensbezogene Aktualisierungen. Die Begriffe „Tonbandaufnahmen“ bzw. „Tonbänder“ sollen durch den Begriff „Tonaufnahmen“ ersetzt werden. Zudem wird die Definition einer Sitzungsstörung erweitert, sodass nun neben Tonaufnahmen auch Bild- und Videoaufnahmen als Störung des Sitzungsverlaufs gelten. Die Regelung zum Rauchverbot in Sitzungen wird gestrichen, da das Rauchen in öffentlichen Gebäuden bereits generell untersagt ist. Ebenso soll die Vorschrift zum Verbot des Betriebs von Mobiltelefonen aufgehoben werden. Für die vorgeschlagenen Änderungen sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.