Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 25/0356 sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vor. Grundlage für diesen Antrag ist die geplante Einführung einer Software, welche die Durchführung von hybriden sowie digitalen Rats- und Ausschusssitzungen ermöglichen soll. Darüber hinaus wird die Nutzung dieser technischen Mittel für digitale Abstimmungen und Wahlen vorgesehen.

Die Notwendigkeit einer Anpassung der bestehenden Geschäftsordnung wurde bereits in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 23. Juni 2025 erörtert. Mit der Einführung der neuen Software sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitale Kommunikation und die Durchführung von Sitzungen sowie Wahlen im Rat und den Ausschüssen aktualisiert werden.

Die vorgeschlagene Änderung bezieht sich auf die bestehende Geschäftsordnung vom 7. Dezember 2023. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem wurde nach einer Prüfung festgestellt, dass die Änderung keine wesentliche Klimarelevanz aufweist.