Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW; Genehmigung einer Dienstreise hier: Besichtigung der Sozialkaufhäuser in Iserlohn, Unna und Recklinghausen

Die Beschlussvorlage 07/0201 des Bürgermeisterbüros dient der Genehmigung einer bereits am 26. April 2007 getroffenen Dringlichkeitsentscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Gegenstand der Vorlage ist die nachträgliche Bestätigung einer Dienstreise für die Mitglieder des Sozialausschusses, die am 4. Mai 2007 stattgefunden hat.

Im Rahmen dieser Reise wurden Sozialkaufhäuser in den Städten Iserlohn, Unna und Recklinghausen besichtigt. Die Entscheidung zur Durchführung dieser Besichtigung war zuvor in der Sitzung des Sozialausschusses am 13. Februar 2007 beschlossen worden. Da die nächste reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst für den 11. Juni 2007 angesetzt war, wurde die Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied in Anspruch genommen, um die Reise rechtzeitig zu legitimieren. Die Anreise der Ausschussmitglieder erfolgte mit dem Bus.

Die Vorlage führt aus, dass für die Durchführung der Reise Reisekosten anfallen, für die jedoch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Es sind keine weiteren finanziellen Auswirkungen oder Einnahmen mit dieser Maßnahme verbunden. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die formale Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung sowie der Dienstreise einschließlich etwaiger Änderungen vor.