Änderung einer Ausschussbesetzung - CDU-Ratsfraktion -

Die CDU-Ratsfraktion hat eine Änderung der Besetzung im Stadtplanungs- und Bauausschuss beantragt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus seiner Funktion als stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sieht die Regelung vor, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die Ratsmitglieder ein Nachfolger gewählt wird. Der Vorschlag der Fraktion sieht vor, ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied für den Stadtplanungs- und Bauausschuss zu benennen, welches die erforderlichen Voraussetzungen für diese Funktion erfüllt.

Durch die vorgeschlagene Neubesetzung ändert sich die Zusammensetzung des Ausschusses in der Gruppe der stellvertretenden Ratsmitglieder. Während die Anzahl der ordentlichen Mitglieder sowie der sachkundigen Bürger unverändert bleibt, erhöht sich die Zahl der stellvertretenden Ratsmitglieder von neun auf zehn, während sich die Anzahl der stellvertretenden sachkundigen Bürger von drei auf vier verringert. Mit der Neubesetzung wird die neue Struktur des Ausschusses formal festgelegt. Für diese personelle Änderung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.