Änderung einer Ausschussbesetzung - BIG-Ratsfraktion -

Die Beschlussvorlage 06/0486 des Bürgermeisterbüros behandelt die Neubesetzung des Kulturausschusses nach dem Ausscheiden eines ordentlichen Mitglieds. Da ein Ratsmitglied seine Tätigkeit im Ausschuss niedergelegt hat, wurde durch die BIG-Ratsfraktion ein Antrag auf Änderung der Ausschussbesetzung gestellt.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss ein Nachfolger zu wählen, wobei der Vorschlag von der Fraktion erfolgen muss, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Die BIG-Ratsfraktion beantragt, das bisherige stellvertretende Ausschussmitglied zum ordentlichen Mitglied zu ernennen und ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied zu wählen. Die Verwaltung stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Benennung des vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds erfüllt sind.

Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Beschlussentwurf sieht vor, die vorgeschlagene Änderung der Besetzung im Kulturausschuss gemäß den gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.