Änderung einer Ausschussbesetzung - BIG-Ratsfraktion -

Die vorliegende Beschlussvorlage 11/0404 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Änderung einer Ausschussbesetzung im Umwelt- und Betriebsausschuss. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung des Mandats als stellvertretendes Mitglied durch ein Ratsmitglied zum 30. September 2011.

Auf Vorschlag der BIG-Ratsfraktion soll eine Nachfolge für diesen Posten bestimmt werden. Die Fraktion schlägt vor, ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Umwelt- und Betriebsausschuss zu wählen. Die Verwaltung stellt fest, dass die vorgeschlagene Person die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Neubesetzung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die Ratsmitglieder ein Nachfolger auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion gewählt wird.

Durch die geplante Änderung der Besetzung bleibt die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses unverändert. Es ergeben sich aus diesem Vorgang keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl der vorgeschlagenen Person zum stellvertretenden Mitglied im Umwelt- und Betriebsausschuss vor.