Änderung einer Ausschussbesetzung - BIG-Ratsfraktion -

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0513 des Bürgermeisterbüros behandelt die Änderung einer Ausschussbesetzung im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden einer sachkundigen Bürgerin aus ihrer Funktion als stellvertretendes Mitglied in diesem Gremium.

Auf Vorschlag der BIG-Ratsfraktion soll eine Nachfolge für den vakanten Platz im Ausschuss bestimmt werden. Die Vorlage sieht vor, eine weitere Person zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit zu wählen. Die entsprechende Person erfüllt die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen. Die Neubesetzung erfolgt gemäß den Vorgaben des § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die Ratsmitglieder ein Nachfolger gewählt wird, der auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe nominiert wurde, welcher dem ausgeschiedenen Mitglied angehörte.

Mit der Neubesetzung sind laut den Angaben in der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Entwurf zur Entscheidung liegt dem Rat zur Beschlussfassung vor.