Änderung einer Ausschussbesetzung - BIG-Ratsfraktion -

Die BIG-Ratsfraktion hat eine Änderung der Besetzung im Kulturausschuss der Stadt Gladbeck beantragt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines sachkundigen Bürgers aus seiner Funktion als stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss.

Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage schlägt die Fraktion vor, ein neues stellvertretendes Mitglied zu wählen. Als Nachfolger wurde ein sachkundiger Bürger vorgeschlagen, der die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren bildet § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die Ratsmitglieder ein Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe gewählt wird, der dem ausgeschiedenen Mitglied angehörte.

Mit der Vorlage wird der Rat ersucht, den vorgeschlagenen sachkundigen Bürger zum stellvertretenden Mitglied im Kulturausschuss zu wählen. Es sind durch diese personelle Änderung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt zu erwarten.