Aufhebung eines Sperrvermerks: Beschaffung eines Sonderlöschgeräts für die Feuerwehr

Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0493 sieht die Aufhebung eines Sperrvermerks bezüglich einer Verpflichtungsermächtigung für die Feuerwehr vor. Im Haushalt 2007 wurde für die Haushaltsstelle „Feuerwehrfahrzeuge einschließlich feuerwehrtechnischer Ausrüstung“ eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 30.000 Euro eingestellt.

Gegenstand der Maßnahme ist die zusätzliche Beschaffung eines Sonderlöschgeräts. Dieses Gerät ermöglicht es, Löschmittel unter hohem Druck durch Wände, Türen oder Treibstofftanks in Brandräume zu leiten sowie Decken und Dächer zu öffnen. Ziel der Anschaffung ist es, Einsätze gezielter durchführen zu können und die Gefährdung für die Feuerwehrkräfte zu verringern.

Der Rat hatte die betreffende Verpflichtungsermächtigung mit einem Sperrvermerk zugunsten des Haupt- und Finanzausschusses versehen. Dieser war mit der Bedingung verknüpft, dass das Gerät zunächst vorgeführt wird. Eine solche Vorführung des Sonderlöschgeräts ist an der Feuerwache vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Februar 2007 vorgesehen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, den Sperrvermerk zur genannten Haushaltsstelle aufzuheben. Finanzielle Auswirkungen durch die Aufhebung des Sperrvermerks werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.