Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben gem. §§ 81 und 82 GO NRW im Haushaltsjahr 2006; hier: Überplanmäßiger Bedarf bei HSt. 1.11000.000.570000 - Pass- und Personalausweisvordrucke, Vordrucke Aufenthaltsgenehmigungen -

Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0388 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung sowie der Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2006. Gegenstand der Vorlage ist ein überplanmäßiger Bedarf im Haushaltstitel für Pass- und Personalausweisvordrucke sowie Vordrucke für Aufenthaltsgenehmigungen.

Hintergrund der Maßnahme ist die bundeseinheitliche Einführung neuer Reise- und Kinderpässe sowie neuer vorläufiger Ausweispapiere, was zu einer Erhöhung der Beschaffungskosten bei der Bundesdruckerei geführt hat. Für das laufende Jahr wird ein Mehrbedarf in Höhe von 50.000 Euro veranschlagt. Um die zeitnahe Ausstellung von Pässen und Ausweispapieren weiterhin zu gewährleisten, wurde die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW bereits am 9. Oktober 2006 getroffen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, den Betrag von 50.000 Euro gemäß den §§ 81 und 82 der Gemeindeordnung NRW überplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung dieser Ausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen im Haushaltstitel für Gebühren für Personalausweise und Reisepässe in gleicher Höhe. Die Vorlage wurde zur Genehmigung durch den Rat sowie den Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.