34. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages; hier: Benennung von stimmberechtigten Mitgliedern

Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0490 befasst sich mit der Benennung von stimmberechtigten Mitgliedern für die 34. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Die Veranstaltung findet vom 22. bis 24. Mai 2007 in München statt und setzt den Schwerpunkt auf den demografischen sowie gesellschaftlichen Wandel. Zudem ist die Wahl der Präsidentschaft sowie der Stellvertreter vorgesehen.

Aufgrund der Einwohnerstatistik der Stadt Gladbeck ist die Stadt berechtigt, zwei Abgeordnete mit Stimmrecht zu entsenden. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bürgermeister als ersten stimmberechtigten Abgeordneten an der Hauptversammlung teilnimmt. Eine zweite stimmberechtigte Person ist im Entwurf noch nicht festgeschrieben. Darüber hinaus ist die Entsendung von Gästen vorgesehen, wobei die Anzahl und Zusammensetzung der Gäste im Ermessensspielraum des Rates liegt.

Die Vorlage verweist auf die rechtlichen Grundlagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach Vertreter in Organen von Kommunalverbänden die Interessen der Gemeinde zu verfolgen haben und an die Beschlüsse des Rates gebunden sind. Mit der Benennung der Vertreter ist gleichzeitig die Erteilung der notwendigen Dienstreisegenehmigungen verbunden. Finanzielle Auswirkungen durch Reisekosten werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen, da entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.