Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie der beratenden Mitglieder

Die Mitteilungsvorlage 04/0446 des Jugendamtes befasst sich mit dem Verfahren zur Einführung und Verpflichtung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie der beratenden Mitglieder. Da für die Leitung der konstituierenden Sitzung des Ausschusses bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden keine ausdrückliche gesetzliche Regelung vorliegt, wird vorgeschlagen, sich an der Regelung des § 6 Abs. 5 der Gemeindeordnung zu orientieren. Demnach soll die Aufgabe der Sitzungsleitung der Altersvorsitzenden aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder obliegen.

Im Rahmen dieses Verfahrens sollen die Ausschussmitglieder die Einführung und Verpflichtung durch die Altersvorsitzende oder den Altersvorsitzenden entgegennehmen. Die Mitglieder erklären dabei durch das Erheben von den Plätzen ihr Einverständnis mit einer festgelegten Formel. Darin verpflichten sie sich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohl der Stadt Gladbeck gewissenhaft zu erfüllen.

Für die Durchführung dieser Maßnahme sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Die Vorlage wurde durch den Beigeordneten/Stadtkämmerer erstellt und dient der Vorbereitung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. November 2004.