Bestellung eines Schriftführers und eines stellv. Schriftführers für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Stadtplanungs- und Bauausschusses

Die Beschlussvorlage 04/0427 des Amts für Stadtplanung und Bauaufsicht befasst sich mit der Bestellung von Personal für die Protokollführung in den Sitzungen des Stadtplanungs- und Bauausschusses. Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Ausschussvorsitzenden sowie einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, die Funktionen des Schriftführers sowie des stellvertretenden Schriftführers mit zwei Angestellten aus der Verwaltung neu zu besetzen. Die bisherige Bestellung der entsprechenden Personen soll durch die Benennung neuer Funktionsinhaber für die Fertigung der Niederschriften ersetzt werden.

Für die Umsetzung dieser Bestellung sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Die Vorlage wurde vom Stadtbaurat zur Beratung im Stadtplanungs- und Bauausschuss in der Sitzung am 25. November 2004 vorgelegt.