Bestellung einer Schriftführung / stellv. Schriftführung für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Bauen

Im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen wird über die Bestellung einer neuen Schriftführung sowie einer zusätzlichen stellvertretenden Schriftführung für die Protokollierung der Sitzungen entschieden. Die Grundlage hierfür bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Erstellung von Niederschriften über die Beschlüsse der Ausschüsse vorschreibt. Diese Dokumente müssen vom Vorsitzenden sowie von einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet werden.

Die vorliegende Vorlage sieht vor, ab dem 1. April 2026 eine neue Schriftführerin zu bestellen. Ergänzend dazu soll ab sofort eine weitere stellvertretende Schriftführerin eingesetzt werden, um die bereits vorhandene Stellvertretung zu ergänzen. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Fertigung der Niederschriften für den Ausschuss.

Die vorliegende Beschlussvorlage weist darauf hin, dass diese personelle Änderung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt hat. Zudem bestehen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen durch diese Entscheidung. Der Beschlussentwurf umfasst die formale Bestellung der genannten Funktionen für die künftige Protokollführung.