Bestellung einer Schriftführerin und eines stellv. Schriftführers für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Umweltausschusses

Die Beschlussvorlage 04/0417 des Bürgermeisterbüros sieht die Bestellung von Personal für die Protokollführung in den Sitzungen des Umweltausschusses vor. Grundlage für dieses Vorhaben ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Erstellung von Niederschriften über die Beschlüsse der Ausschüsse vorschreibt. Gemäß dieser Regelung sind die Niederschriften durch den Ausschussvorsitzenden sowie eine vom Ausschuss zu benennende Schriftführerin oder einen Schriftführer zu unterzeichnen.

Die Verwaltung schlägt vor, eine Stadtinspektorin als Schriftführerin und einen Angestellten als stellvertretenden Schriftführer für die Fertigung der Niederschriften zu bestellen. Mit dieser personellen Besetzung soll die Dokumentation der Sitzungen des Umweltausschusses sichergestellt werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind keine Ausgaben oder Einnahmen verzeichnet. Es entstehen durch die vorgeschlagene Bestellung keine zusätzlichen Kosten für den Haushalt. Der Entwurf zur Beschlussfassung liegt dem Ausschuss zur Entscheidung vor.