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Beschlussvorlage

Auflösung und Neubildung von Ausschüssen - Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -

24/0558 21.11.2024 Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Aufgrund der veränderten Fraktionsstruktur im Gladbecker Rat liegt die Beschlussvorlage 24/0558 zur Auflösung und Neubildung von Ausschüssen vor. Die Grundlage bildet der Austritt der Ratsmitglieder Ramona Karatas, Elke-Marita Stuckel-Lotz und Andreas Rullmann aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die gleichzeitige Gründung der neuen Fraktion „Grüne Demokratie in Gladbeck“.

Da durch diese personellen Veränderungen die Sitzverteilung in den Ausschüssen nicht mehr dem aktuellen Kräfteverhältnis im Rat entspricht, ist eine Anpassung nach dem Spiegelbildlichkeitsgrundsatz erforderlich. Konkret führt die neue Verteilung dazu, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Ausschusssitz verliert, während die Fraktion Grüne Demokratie einen Sitz erhält. Davon betroffen sind die Ausschüsse im Rahmen einer Neubildung, wobei der Jugendhilfeausschuss und der Integrationsrat von dieser Auflösung ausgenommen bleiben. Die Verteilung der Ausschussvorsitze soll unverändert bestehen bleiben.

Zudem regelt die Vorlage die Bildung des Wahlausschusses für die kommenden Kommunalwahlen sowie die Zusammensetzung und Vertretungsregelung des Schulausschusses. Für die Vertretung von Ausschussmitgliedern wird vorgeschlagen, die bisher bewährte Regelung beizubehalten, wonach bei Verhinderung eines Mitglieds oder Stellvertreters die Vertretung durch Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge erfolgt.

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