Auflösung und Neubildung von Ausschüssen - Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -

Die Beschlussvorlage 24/0558 sieht die Auflösung und Neubildung verschiedener Ausschüsse der Stadt Gladbeck vor. Grund hierfür sind veränderte Fraktionsstrukturen im Rat, die durch den Austritt von drei Ratsmitgliedern aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Bildung der neuen Fraktion „Grüne Demokratie“ entstanden sind. In einem 15-köpfigen Ausschuss würde sich die Sitzverteilung nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren entsprechend anpassen, wobei die Sitze auf die Fraktionen SPD, CDU, AfD, Bündnis 90/Die Grüne und Grüne Demokratie verteilt würden. Für die zwei verbleibenden Sitze besteht eine Pattsituation zwischen der FDP, der Linken und dem Sozialen Bündnis BIG-DKP.

Der Vorschlag umfasst zudem die Bildung eines Wahlausschusses unter der Leitung der Wahlleiterin sowie die Neugestaltung weiterer Gremien, darunter der Schulausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie Fachausschüsse für Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Soziales, Kultur, Sport und Sicherheit. Die Neugestaltung regelt die Zusammensetzung aus Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgern und Einwohnern sowie die Vertretungsregelungen. Für den Schulausschuss ist die Bestellung beratender Mitglieder durch die Kirchen und Schulleitungen vorgesehen, wobei die entsprechenden Vorschläge nachgereicht werden. Die Regelungen basieren auf der Gemeindeordnung NRW und dem Schulgesetz NRW. Die Vorberatung ist für den 9. Dezember 2024 angesetzt, die Entscheidung im Rat soll am 12. Dezember 2024 erfolgen. Es werden keine finanziellen Auswirkungen oder Klimarelevanzen ausgewiesen. Federführend ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss.