Auflösung und Neubildung von Ausschüssen - Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -

Die Beschlussvorlage 26/0083 sieht die Auflösung und Neubildung verschiedener Ausschüsse im Rat der Stadt Gladbeck vor. Grund hierfür ist eine Änderung der Fraktionsstrukturen, die durch den Wechsel eines Ratsmitglieds von der AfD-Fraktion zur Ratsgruppe BiG zu einer Verschiebung der Sitzverteilung geführt hat. Die AfD-Fraktion verliert dadurch einen Sitz, während die Ratsgruppe BiG einen Sitz hinzugewinnt.

Im Rahmen der Neubesetzung sollen die Pflichtausschüsse, darunter der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss, sowie weitere Gremien wie die Ausschüsse für Stadtplanung, Umwelt, Kultur und Schule neu gebildet werden. Eine Ausnahme bildet der Jugendhilfeausschuss, der aufgrund der geltenden Rechtslage bestehen bleibt. Für die Besetzung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, die bisherige Vertretungsregelung beizubehalten, bei der die Vertretung im Falle einer Verhinderung in alphabetischer Reihenfolge der Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion erfolgt.

Der Wahlausschuss soll unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin mit Beisitzern und deren persönlichen Stellvertretungen neu zusammengesetzt werden. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration wird aus 14 direkt gewählten Mitgliedern der Migrantenvertretung sowie sieben vom Rat bestellten Ratsmitgliedern bestehen. Für den Schulausschuss ist zudem die Berufung von ordentlichen und stellvertretenden beratenden Mitgliedern aus den Vertretungen der Kirchen und der Schulen vorgesehen. Die Vorlage umfasst die Festlegung der Sitzverteilung sowie die Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter.