Auflösung und Neubildung von Ausschüssen - Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -

Aufgrund einer Veränderung der Fraktionsstruktur im Rat der Stadt Gladbeck liegt eine Beschlussvorlage zur Auflösung und Neubildung von Ausschüssen vor. Nachdem ein Ratsmitglied aus der AfD-Fraktion in die Ratsgruppe BiG gewechselt ist, hat sich das Kräfteverhältnis im Rat verändert. Da nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eine Anpassung der Ausschüsse notwendig ist, wenn wesentliche Abweichungen der Spiegelbildlichkeit vorliegen, soll die Sitzverteilung neu geregelt werden. Konkret führt der Wechsel dazu, dass die AfD einen Ausschusssitz verliert und die BiG einen Sitz hinzugewinnt.

Die Vorlage sieht die Neubildung verschiedener Pflichtausschüsse sowie freiwilliger Ausschüsse vor, unter anderem für Stadtplanung, Umwelt, Wirtschaftsförderung und Kultur. Davon ausgenommen ist der Jugendhilfeausschuss, da dessen Zusammensetzung gesetzlich anders geregelt ist. Der Rat hat dabei die Befugnis, die Anzahl der Ausschusssitze sowie die Einbindung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern festzulegen. Zudem wird vorgeschlagen, die bisherige Vertretungsregelung beizubehalten, nach der bei Abwesenheit ordentlicher und stellvertretender Mitglieder die Vertretung durch Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge erfolgt.