Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung a) Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 21.01.2024 gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates b) Bericht der Verwaltung

Die Mitteilungsvorlage 24/0060 behandelt einen Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 21. Januar 2024, der im Integrationsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Der Fokus des Antrags liegt auf den Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung.

Der zugehörige Bericht der Verwaltung thematisiert die Bedeutung rechtlicher Vorsorgemaßnahmen für den Fall von Krankheit, Alter oder Unfällen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine frühzeitige Regelung dazu dient, das Selbstbestimmungsrecht auch dann zu wahren, wenn Angelegenheiten im Rechtsverkehr nicht mehr eigenständig geführt werden können. Der Bericht führt verschiedene Fragestellungen an, die durch solche Dokumente abgedeckt werden können, darunter die Verwaltung von Bankgeschäften, Behördenangelegenheiten sowie die medizinische Versorgung und die Organisation von Pflegeplätzen.

Im Rahmen der Sitzung des Integrationsrates am 20. Februar 2024 ist zudem ein Bericht von Vertreterinnen des Amtes für Soziales und Wohnen zu diesem Thema vorgesehen.