Terminvergabe bei der Ausländerbehörde a) Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 15.10.2023 gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates b) Bericht der Verwaltung

In der Sitzung des Integrationsrates am 28. November 2023 wird ein Sachverhalt zur Kenntnisnahme behandelt, der die Terminvergabe bei der Ausländerbehörde zum Gegenstand hat. Die Grundlage für diesen Tagesordnungspunkt bildet ein Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 15. Oktober 2023, welcher als Anlage zur Vorlage beigefügt ist.

Zusätzlich zu dem genannten Antrag sieht die Vorlage einen Bericht der Verwaltung vor, wobei die Information hierzu mündlich erfolgen soll. Die zuständige Stelle, das Amt für Migration und Zusammenleben, hat die Mitteilungsvorlage erstellt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Behandlung des Vorgangs keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem wurde festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt, weshalb eine entsprechende Prüfung nicht notwendig war. Die Vorlage dient primär der Information der Mitglieder des Integrationsrates über die im Antrag der ABI gestellten Anliegen sowie den Bericht der zuständigen Fachabteilung.