Vereinfachtes Visumverfahren für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 04.03.2023 gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates

Der Integrationsrat befasst sich mit einem vereinfachten Visumverfahren für Personen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien. Die Verwaltung informiert über die Situation nach der Naturkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet, bei der eine hohe Anzahl an Todesopfern sowie Millionen von Betroffenen zu verzeichnen sind.

Da viele Angehörige beabsichtigen, Familienmitglieder vorübergehend nach Deutschland zu holen, wird auf die bestehenden Einreisebestimmungen hingewiesen. Während für türkische und syrische Staatsangehörige grundsätzlich ein Visum zur Einreise nach Deutschland benötigt wird, wurde in Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ein vereinfachtes sowie pragmatisches Verfahren eingerichtet. Zudem liegt der Sitzung ein Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vor, der sich mit dieser Thematik befasst.