Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts a) Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 09.09.2023 gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates b) Bericht der Verwaltung

In der Sitzung des Gladbecker Integrationsrates am 28. November 2023 wird die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts behandelt. Die vorliegende Mitteilungsvorlage umfasst einen Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) sowie einen Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand der Gesetzgebung.

Der Bericht der Verwaltung erläutert die Pläne der Bundesregierung, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Anreize für die Integration von Personen zu schaffen, die bereits seit mehreren Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Dabei wird auf die gesetzlichen Grundlagen im Grundgesetz sowie im Staatsangehörigkeitsgesetz verwiesen.

Gleichzeitig thematisiert die Verwaltung die bestehende Kritik an dem Gesetzentwurf. Seitens der Opposition werden die verkürzten Fristen und die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft beanstandet. Innerhalb der Bundesregierung wird zudem die Anforderung, den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, kritisch betrachtet, insbesondere im Hinblick auf Alleinerziehende sowie Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen. Da der Entwurf derzeit im Bundestag beraten wird, sind weitere Änderungen möglich; ein Inkrafttreten des neuen Rechts ist nicht vor Anfang 2024 vorgesehen. Der Integrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.