Beratung der Haushaltssatzung 2019 einschließlich Anlagen

Die vorliegende Beschlussvorlage 18/0449 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Beratung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019. Der Entwurf umfasst den Haushaltsplan mit dem Produktplan, dem Ergebnisplan, dem Finanzplan sowie den entsprechenden Teilplänen. Zudem sind der Haushaltssanierungsplan, ein Vorbericht, die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen, der voraussichtliche Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres sowie die Entwicklung des Eigenkapitals Bestandteil der Unterlagen. Weitere Anlagen beinhalten eine Übersicht über die Wirtschaftslage der Unternehmen und Einrichtungen, die Schlussbilanz 2017 sowie die Verwendung von Zuwendungen an die Fraktionen.

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans weist darauf hin, dass das Ziel, ab 2018 einen Haushaltsausgleich mit Landesmitteln und ab 2021 einen Ausgleich ohne Landesmittel zu erreichen, verfolgt wird. Dies erfolgt unter Berücksichtigung von Planungsrisiken, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Ein separater Entwurf des Stellenplans 2019 dient als zusätzliche Beratungsgrundlage.

Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen im Amt für kommunale Finanzen sowie im Internet öffentlich aus. Der Vestischen Gruppe der Industrie- und Handelskammer wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die Haushaltssatzung 2019 einschließlich des Haushaltssanierungsplans unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen beschließt. Ein Änderungsverzeichnis zu den bestehenden Entwürfen wird nachgereicht.