Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der CDU-Ratsfraktion gem. §7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Die vorliegende Beschlussvorlage 18/0335 des Jugendhilfeausschusses befasst sich mit der aktuellen Situation der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in Gladbeck. Der Bericht der Verwaltung erläutert die rechtlichen Grundlagen, wonach die Kommunen durch das Kinderbildungsgesetz ermächtigt sind, eigene Beiträge per Satzung festzusetzen, wobei eine soziale Staffelung sowie die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern vorgesehen sind. Aktuell werden in Gladbeck für 46 % der Kinder Beiträge erhoben, da unter anderem Geschwisterkinder befreit sind und Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen unter 17.500 Euro sowie Empfänger von Sozialleistungen von der Erhebung befreit sind.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Gladbeck im Mai 2018 eine weitere Dynamisierung der Elternbeiträge über den 31. Juli 2018 hinaus abgelehnt hat. Ein Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Thematik wird im Kontext der finanziellen Rahmenbedingungen betrachtet. Die Verwaltung führt aus, dass die Übernahme der Elternbeiträge durch die Kommune eine freiwillige Leistung darstellt. Eine vollständige Gebührenfreiheit wäre nur möglich, wenn die Einnahmeausfälle in Höhe von 1,65 Millionen Euro durch Kompensationen aus anderen freiwilligen Leistungen gedeckt oder durch Kostenübernahmen des Landes oder des Bundes finanziert würden. Die derzeitige Haushaltslage der Stadt Gladbeck lässt jedoch keine Einsparungen im Bereich anderer freiwilliger Leistungen zu, um diese Kosten zu decken.