Gute Kindertagesbetreuung für Gladbeck - Auswirkungen des 'Gute-Kita-Gesetz' der Bundesregierung auf Gladbeck a) Bericht der Verwaltung b) Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse von SPD Ratsfraktion und Grüne Ratsfraktion vom 31.10.2018

Die Mitteilungsvorlage 18/0415 befasst sich mit den Auswirkungen des bundesweiten „Gute-Kita-Gesetzes“ auf die Kindertagesbetreuung in Gladbeck. Gegenstand der Vorlage ist der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe (KiQuTG). Der Bund plant, bis zum Jahr 2022 rund 5,5 Milliarden Euro bereitzustellen, wobei die Finanzierung für die Zeit nach 2022 nicht gesichert ist. Für den Betrieb einer neuen Geschäftsstelle mit etwa 20 Beschäftigten ist ein jährlicher Erfüllungsaufwand des Bundes in Höhe von 7 Millionen Euro vorgesehen. Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzes umfassen die Sicherstellung eines Fachkraft-Kind-Schlüssels sowie die Förderung der Sprachbildung. Für die Stadt Gladbeck bleibt zum jetzigen Zeitpunkt ungeklärt, welche Mittel aus den für 2019 vorgesehenen 493 Millionen Euro über das Land fließen werden.

Die Vorlage beschreibt zudem künftige Anpassungsbedarfe im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Zielsetzungen sind die inklusive Förderung aller Kinder, der Abbau von Zugangshürden, die Ausweitung der Öffnungszeiten sowie Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Bewegung. Zudem sollen die Kindertagespflege gestärkt, Fachkräfte gewonnen und Einrichtungsleitungen qualifiziert werden. Ein Fokus liegt auf Partizipation und Kinderschutz. Der Finanzfluss erfolgt voraussichtlich über die Landesregierung bzw. die Landesjugendämter. Die Verwaltung sieht den dringlichsten Bedarf bei der Personalausstattung. Für die Kindertagespflege sind die Angleichung von Regularien und verlässliche Vertretungsregeln vorgesehen. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt. Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.