Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 5a und 5b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2017

Die vorliegende Beschlussvorlage 18/0224 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die unerheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017. Die Zusammenstellung der Listen 5a und 5b erfolgt gemäß den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Nach dieser gesetzlichen Regelung sind Ausgaben und Auszahlungen, die über den geplanten Haushalt hinausgehen, aber als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu geben. Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung und Empfehlung vorgelegt, bevor sie im Rat zur Entscheidung anberaumt wurde.

Mit dem Beschlussentwurf wird vorgesehen, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der genannten Aufwendungen und Auszahlungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen durch diese Vorlage werden nicht ausgewiesen, da es sich um die nachträgliche Berichterstattung über bereits erfolgte Haushaltsbewegungen des vergangenen Wirtschaftsjahres handelt.