Rechtsradikale Schmierereien gegen Gladbeckerinnen und Gladbecker - Stele am Ehrenmal, Ditib-Moschee, Tunnel am Goetheplatz pp. -

Die Beschlussvorlage 18/0378 des Dezernats IV befasst sich mit rechtsradikalen Schmierereien im Stadtgebiet von Gladbeck. In der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober wurden an verschiedenen Orten Nazi-Parolen und rechtsradikale Schriftzüge festgestellt. Betroffen sind unter anderem die Moschee in der Wielandstraße sowie die angrenzenden Wohnhäuser, die Stele am Ehrenmal in Wittringen und der Tunnel am Goetheplatz.

Die Verwaltung gibt an, dass sämtliche Sachbeschädigungen der Polizei sowie dem Staatsschutz zur weiteren Verfolgung übergeben wurden. Mit der vorliegenden Vorlage wird dem Rat der Stadt Gladbeck vorgeschlagen, offiziell Stellung zu diesen Aktivitäten der rechten Szene zu beziehen. Hierzu soll die im Dokument enthaltene Erklärung gegen Rechtsextremismus verabschiedet werden.

Durch die Annahme des Beschlussentwurfs würde der Rat die beigefügte Erklärung gegen Rechtsextremismus förmlich beschließen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt zu verzeichnen. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die öffentliche Sitzung des Rates am 11. Oktober 2018 vorgesehen.