Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2018

Die vorliegende Beschlussvorlage 18/0403 des Amts für kommunale Finanzen dient der Entscheidung über die Zustimmung zu über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018. Die Vorlage basiert auf § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Der Entwurf sieht die Genehmigung von zwei verschiedenen Mittelbereitstellungen vor. Zum einen werden Auszahlungen im investiven Finanzplan, aufgeführt in Liste 2, in Höhe von 165.000 Euro beantragt. Zum anderen umfasst der Antrag Verpflichtungsermächtigungen gemäß Liste 2b in einer Höhe von 10.000.000 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Beträgen sind den beigefügten Zusammenstellungen der Verwaltung zu entnehmen.

Die Vorlage wurde für die Sitzung des Rates am 5. November 2018 vorbereitet. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat den in den entsprechenden Listen aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2018 zustimmt. Eine unmittelbare finanzielle Auswirkung auf die Ergebnisrechnung wird in der Vorlage nicht angegeben.