Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 4 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2017

Die vorliegende Beschlussvorlage 17/0407 des Amts für kommunale Finanzen dient der Entscheidung über die Zustimmung zu überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017. Die Vorlage basiert auf § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und wurde zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.

Nach den Angaben in der Zusammenstellung belaufen sich die überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan auf 1.097.049 Euro und die entsprechenden Auszahlungen auf 1.048.901 Euro. Davon entfallen 95.000 Euro auf die Liste 4a und 1.002.049 Euro auf die Liste 4aa. Darüber hinaus sieht die Vorlage Auszahlungen im investiven Finanzplan in Höhe von 144.000 Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 400.000 Euro vor.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die in der beigefügten Zusammenstellung aufgeführten Mittelbereitstellungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben des § 83 GO NRW zu genehmigen. Die detaillierten Einzelheiten zu den einzelnen Positionen sind der beigefügten Aufstellung zu entnehmen.