Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 30.09.2016

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 17/0056 dient der Kenntnisnahme des Controllingberichts zum Haushaltssanierungsplan zum Stand 30.09.2016 sowie der dazugehörigen Stellungnahme der Bezirksregierung Münster. Im Rahmen der Berichtspflichten des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ ist die Stadtverwaltung verpflichtet, der Bezirksregierung Münster zu festgelegten Stichtagen umfassend über den Umsetzungsstand des Sanierungsplans zu informieren.

Der Bericht, welcher der Bezirksregierung bereits am 30.11.2016 übermittelt wurde, umfasst Informationen zur Entwicklung des laufenden Haushalts für das Jahr 2016 sowie zur Umsetzung der entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen. Zusätzlich sind Unterlagen beigefügt, die im Rahmen des Genehmigungsantrages zum Haushalt 2017 zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2017 eingereicht wurden.

Die Vorlage beinhaltet zudem verschiedene Anlagen, die Bestandteil des Controllingberichts sind. Diese umfassen Analysen zur Entwicklung des Haushalts und der Konsolidierungsmaßnahmen, Plan-Ist-Analysen sowie Erläuterungen zur Planfortschreibung für den Zeitraum 2017 bis 2021. Weiterhin sind Dokumente zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich des Personalaufwands sowie Unterlagen zu Gebührenveränderungen enthalten. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den Bericht sowie die Stellungnahme der Bezirksregierung zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Vorlage werden nicht ausgewiesen.