Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 3 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2016

Das Amt für kommunale Finanzen hat im Rahmen der Vorlage 17/0049 eine Zusammenstellung über unerhebliche überplanmäßige sowie außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt. Diese Aufstellung, die als sogenannte Liste 3 bezeichnet wird, dient der Information des Rates.

Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Gemäß dieser gesetzlichen Regelung sind Ausgaben und Auszahlungen, die als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu geben. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die entsprechende Zusammenstellung der Finanzbewegungen offiziell zur Kenntnis nimmt.

Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat übermittelt. Finanzielle Auswirkungen für den Haushalt werden in der Mitteilungsvorlage nicht aufgeführt, da die Details zu den einzelnen Positionen in der beigefügten Anlage der Vorlage enthalten sind.