Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau mit dem Kreis Recklinghausen

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema Breitbandausbau sieht den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Recklinghausen vor. Ziel dieser Vereinbarung ist die Bündelung des förderfähigen Ausbaus der Breitbandinfrastruktur sowie die gemeinsame Förderung des Breitbandausbaus im Kreisgebiet.

Hintergrund der Vorlage ist die Entscheidung der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Kreis Recklinghausen vom 3. November 2016. In dieser wurde beschlossen, für die förderfähigen Gebiete im Kreisgebiet einen Antrag auf Infrastrukturförderung nach den Richtlinien des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen. Ein kreisweites Markterkundungsverfahren sowie ein Interessensbekundungsverfahren wurden bereits durchgeführt, um die Wirtschaftlichkeitslücken beim Ausbau zu ermitteln.

Die Unterzeichnung einer solchen Kooperationsvereinbarung ist eine zwingende Voraussetzung für die Bearbeitung des Antrags auf Infrastrukturförderung durch den Bund. Der Antrag des Kreises setzt voraus, dass die kreisangehörigen Städte die Aufgaben zur Durchführung des geförderten Ausbaus schriftlich an die Kreisverwaltung übertragen. Der Entwurf der Vereinbarung wurde bereits mit den Breitbandbeauftragten der Emscher-Lippe-Region abgestimmt.

Mit der Vorlage wird der Verwaltung beauftragt, die Kooperationsvereinbarung zur Durchführung des geförderten Breitbandausbaus mit dem Kreis Recklinghausen abzuschließen. Durch die Vereinbarung soll der Ausbau der Next Generation Access-Infrastruktur gemeinsam forciert werden. Es entstehen durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt.