Zustimmung zur Leistung von über- /außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 4 - gem. § 83 GO NW für das Haushaltsjahr 2016

Die vorliegende Beschlussvorlage 17/0033 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sowie Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016. Konkret wird die Zustimmung zu den in der sogenannten Liste 4 aufgeführten Verpflichtungsermächtigungen beantragt.

Nach den Angaben in der Vorlage belaufen sich die entsprechenden über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen auf einen Gesamtbetrag von 1.150.000 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Finanzmitteln sind der beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Bereitstellung dieser Mittel in der genannten Höhe gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für das Haushaltsjahr 2016 genehmigt wird. Die Vorlage war zur Vorberatung und Empfehlung im Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung im Rat vorgesehen.