Änderung einer Ausschussbesetzung - Jugendhilfeausschuss -

Die Beschlussvorlage 17/0228 der Geschäftsstelle Rat und Bürger behandelt die Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses. Hintergrund der Vorlage ist der Ausstieg eines stellvertretenden Mitglieds, welches zuvor im Februar 2017 als Vertreter des Caritasverbandes e. V. in das Gremium gewählt worden war. Der Caritasverband hat der Verwaltung mitgeteilt, dass die betreffende Person für die Vertretung im Ausschuss nicht mehr zur Verfügung steht.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des SGB XIII sowie des AG-KJHG und der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist bei einem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied für den verbleibenden Zeitraum zu wählen. Der Vorschlag für eine Nachfolge geht dabei von der Stelle aus, die das ursprüngliche Mitglied nominiert hatte.

Der Caritasverband e. V. hat für die Nachbesetzung eine Person vorgeschlagen, welche die erforderlichen Voraussetzungen für die Benennung erfüllt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht daher vor, die vorgeschlagene Person zum stellvertretenden Mitglied im Jugendhilfeausschuss zu wählen. Mit der Neubesetzung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Rat sowie zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.