Zustimmung zur Leistung von über- /außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NW für das Haushaltsjahr 2017

Die vorliegende Beschlussvorlage 17/0224 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017. Der Antrag sieht die Zustimmung zu Mittelbereitstellungen vor, die in der beigefügten Zusammenstellung unter der Bezeichnung Liste 2 aufgeführt sind.

Nach Angaben der Verwaltung belaufen sich die im Ergebnisplan aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen auf insgesamt 420.000 Euro. Die Vorlage basiert auf den Bestimmungen des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die in der entsprechenden Liste aufgeführten Mittelbereitstellungen für das laufende Haushaltsjahr in der genannten Höhe genehmigt. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.