Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 17/0313 eine Änderung der Ausschussbesetzung beantragt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden einer sachkundigen Bürgerin aus ihrer ordentlichen Mitgliedschaft im Umwelt- und Betriebsausschuss.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied angehörte, einen Nachfolger wählen. Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied im Umwelt- und Betriebsausschuss zu wählen.

Mit der Neubesetzung ändert sich die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses nicht. Für die vorgeschlagene Person liegen die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen vor. Die Vorlage sieht zudem vor, dass ein Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Kulturausschuss gewählt wird. Es entstehen durch diese personelle Änderung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.