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Beschlussvorlage

Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der offenen Ganztagsschule in der Primarstufe vom 19. Mai 2009 in der Fassung der Änderungsordnung vom 03.06.2016 hier: Anpassung der Elternbeiträge zum 01.08.2017

16/0414 Schulausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0414 des Amtes für Bildung und Erziehung sieht eine Anpassung der Elternbeiträge für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der offenen Ganztagsschule in der Primarstufe vor. Ziel der Änderung ist es, einer Steigerung des Zuschussbedarfs entgegenzuwirken. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit den Konsolidierungsvorschlägen des Amtes für Bildung und Erziehung im Rahmen des Stärkungspakts II bzw. des Haushaltssanierungsplans.

Die Verwaltung schlägt vor, die Tarife zum 1. August 2017 um circa 16.000 Euro jährlich zu erhöhen. Die Einkommensstufen sowie die Regelungen zu Entgeltermäßigungen und Befreiungen für Geschwisterkinder sollen dabei unverändert bleiben. Laut der Vorlage orientieren sich die vorgeschlagenen Entgelte an den Beitragssätzen anderer Kommunen im Kreis Recklinghausen und der Stadt Gelsenkirchen.

Mit der Änderung der Satzung vom 19. Mai 2009 wird eine Erhöhung der jährlichen Erträge in der Ergebnisrechnung angestrebt. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Schulausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.

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