Abfallentsorgungsgebühren 2017; Neufassung der Tarifsatzung Abfall

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0405 zur Neufassung der Tarifsatzung Abfall sieht für das Wirtschaftsjahr 2017 eine Senkung der Abfallentsorgungsgebühren vor. Laut der Kalkulation der kostenrechnenden Einrichtung Abfallentsorgung verringert sich der Gebührenbedarf im Vergleich zum Vorjahr um etwa 58.000 Euro, was einem Rückgang von rund 0,74 Prozent entspricht. Da das Volumen der zu leerenden Müllgroßbehälter gleichzeitig um etwa 0,47 Prozent über der Vorjahresplanung liegt, ergibt sich über alle Behältergrößen hinweg eine durchschnittliche Senkung der Tarife um etwa ein Drittel eines Prozentpunktes.

Die Umsetzung der neuen Tarife erfolgt ohne Inanspruchnahme der Gebührenausgleichsrücklage. Es ist beabsichtigt, die vorhandene Rücklage aus dem Jahr 2015 in den Jahren 2018 oder 2019 zur Stabilisierung der Gebühren einzusetzen. Die Kalkulation basiert auf Kennzahlen für Restabfall, Sperrmüll und Bioabfall sowie auf der Anzahl der Behältervolumina. Dabei wird berücksichtigt, dass die Zahl der gebührenfreien Bioabfallbehälter gestiegen ist, während die Anzahl der Eigenkompostierer rückläufig ist.

Der Entwurf der Tarifsatzung 2017 enthält zudem eine neue Regelung in § 3 zur Abfallentsorgung nach Extremwetterereignissen. Die Gebührenberechnung orientiert sich an den Behältervolumina, wobei für bestimmte Behältergrößen eine Grundgebühr festgesetzt wird. Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung 2017 zur Kenntnis nehmen, billigen und die beigefügte Tarifsatzung beschließen.