Abfallentsorgungsgebühren 2019; Neufassung der Tarifsatzung Abfall

Die vorliegende Beschlussvorlage 18/0429 zur Neufassung der Tarifsatzung Abfall sieht für das Jahr 2019 eine Anpassung der Abfallentsorgungsgebühren vor. Um das Kostendeckungsgebot gemäß dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erfüllen, wird eine Gebührensumme von 8.729.248 € veranschlagt. Dies entspricht einer Steigerung von 9,06 % gegenüber der vorangegangenen Gebührenperiode. Zur Abmilderung der Mehrbelastung wird vorgeschlagen, die Gebührenausgleichsrücklage aus dem Jahr 2016 in voller Höhe in Anspruch zu nehmen, wodurch der zu finanzierende Mehrbedarf auf 8,82 % sinkt. Die Rücklage aus dem Jahr 2017 soll für zukünftige Bedarfe erhalten bleiben.

Als Ursachen für den gestiegenen Bedarf werden höhere Personalkosten infolge des Personalbedarfs und der Tarifrunde 2018 sowie steigende Kosten für Material, Kraftstoffe und die technische Ausstattung der Fahrzeuge angeführt. Zudem sinken die Erlöse aus der Vermarktung von Altpapier.

Die neuen Tarife sehen für einen 80-Liter-Behälter mit wöchentlicher Leerung eine jährliche Gebühr von 247,51 € vor, was einer monatlichen Erhöhung von 1,52 € entspricht. Für einen 60-Liter-Behälter mit 14-tägiger Leerung und Komposterrabatt beträgt die Gebühr 88,98 €. Die Kalkulation basiert auf prognostizierten Mengen von etwa 17.280 Tonnen Restabfall sowie 4.000 Tonnen Bioabfall. Die Vorlage empfiehlt dem Rat, die Gebührenbedarfsberechnung 2019 zur Kenntnis zu nehmen und die neue Tarifsatzung zu beschließen.