Abfallentsorgungsgebühren 2016; Neufassung der Tarifsatzung Abfall

Die Stadtverwaltung legt mit der Beschlussvorlage 15/0416 eine Neufassung der Tarifsatzung für die Abfallentsorgung für das Jahr 2016 vor. Die Kalkulation für die kostenrechnende Einrichtung ergibt für das Wirtschaftsjahr 2016 einen höheren Gebührenbedarf von rund 700.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Da die Gebührenausgleichsrücklage aufgebraucht ist, sieht die Planung eine Anpassung der Tarife vor. Konkret erhöht sich der Preis pro Liter MGB-Volumen bei 52 Leerungen um etwa 0,26 Euro für Gebührenpflichtige ohne Kompostierer-Rabatt bzw. um etwa 0,17 Euro mit Rabatt. Am Beispiel eines 80-Liter-Behälters ohne Rabatt steigt die Jahresgebühr von 218,34 Euro auf 232,04 Euro.

Als Ursachen für den höheren Bedarf werden steigende Entsorgungskosten durch eine erwartete höhere Tonnage bei Restmüll, Sperrmüll und Bioabfall sowie gestiegene Personalkosten durch Stellenänderungen und die Tarifrunde 2016 angeführt. Zudem werden die geplante gebührenfreie Annahme von Grünabfällen am Recyclinghof sowie Finanzierungsbedarfe für die Sanierung der Altdeponie Ellinghorst genannt.

Die Kalkulation basiert auf Kennzahlen für Restabfall, Sperrmüll, Holz und Bioabfall. Für Eigenkompostierer wird weiterhin ein Rabattsatz von 10 Prozent vorgeschlagen. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die Gebührenbedarfsberechnung 2016 zur Kenntnis nimmt und die neue Tarifsatzung beschließt.