Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NW für das Haushaltsjahr 2015

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0413 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Zusammenstellung der unerheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015. Diese Liste, als sogenannte Liste 2 bezeichnet, wird gemäß den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erstellt.

Der Inhalt der Vorlage umfasst die Aufstellung von Finanzbewegungen, die über die ursprüngliche Haushaltsplanung hinausgehen, jedoch die Schwelle zur Erheblichkeit nicht überschreiten. Gemäß der gesetzlichen Grundlage ist der Rat über diese geringfügigen Abweichungen in Kenntnis zu setzen.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht ausgewiesen, da die Details der Aufwendungen in der beigefügten Anlage enthalten sind.